Erweiterung der Arbeitnehmer‑Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Unternehmensumstrukturierungen
abgestimmt am 25.05.2023
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf passt das Arbeitsverfassungsgesetz an die EU‑Richtlinie 2019/2121 an und erweitert das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen, Umwandlungen und Spaltungen. Er führt neue Entsendungen in besondere Verhandlungs‑ und Entsendungsgremien sowie in Aufsichts‑ bzw. Verwaltungsräte ein und legt einen speziellen Gerichtsstand fest.
einfache MehrheitXXVII25.05.2023
Gesetz
Arbeitsrecht
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Der Antrag erweitert das Mitbestimmungsrecht bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen, indem Arbeitnehmervertreter in ein besonderes Verhandlungsgremium und in den Aufsichts‑ bzw. Verwaltungsrat der neu entstehenden Gesellschaft entsandt werden können.
Analog wird das Mitbestimmungsrecht bei grenzüberschreitenden Umwandlungen erweitert – dieselben Entsendungen gelten für die umgewandelte Gesellschaft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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