Automatisierter Datenaustausch für Polizei‑Kooperation in Südosteuropa

Zusammenfassung

Das Übereinkommen regelt den automatisierten Austausch von DNA‑, Fingerabdruck‑ und Fahrzeugdaten zwischen den PCC‑SEE‑Staaten, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen, wobei strenge Datenschutz‑ und Sicherheitsvorgaben gelten.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Andere

öffentliche Sicherheit

internationales Abkommen

Schwerpunkte

Die Parteien ermöglichen automatisierte Suchen von DNA‑Profilen, Fingerabdrücken und Fahrzeugdaten über nationale Kontaktstellen, jeweils nur im Einzelfall und gemäß nationalem Recht.
Bei einem Treffer (Hit) dürfen zusätzliche personenbezogene Kerndaten nur nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und im Rahmen von Amtshilfe‑ oder Rechtshilfeverfahren übermittelt werden.

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Übereinkommen in deutscher Übersetzung Übereinkommen in englischer Sprache Vorblatt und vereinfachte WFA Erläuterungen Vertragstext

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