Modernisierung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 inkl. DSGVO‑Verantwortlichkeiten und Förderungsregelungen

Zusammenfassung

Der Entwurf modernisiert das Bundeshaushaltsgesetz 2013, führt DSGVO‑Verantwortlichkeiten ein, erweitert Datenpflichten für staatliche Rechtsträger und schafft vereinfachte Prüfungen sowie klarere Förderungsdefinitionen.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Gesetz

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Rechtsträger, die dem Staatssektor zugeordnet sind, müssen auf Aufforderung der Finanzministerin/ des Finanzministers Daten zur Berechnung des öffentlichen Defizits übermitteln.
Für Vertretungsbehörden im Ausland mit geringem Personalstand kann per Verordnung eine vereinfachte Prüfung geringwertiger Vorgänge zugelassen werden.

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