Zusammenfassung
Das Rahmenabkommen zwischen Österreich und der Slowakei regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, um bei Unfällen in Grenzregionen schneller Hilfe zu leisten. Es schafft rechtliche Grundlagen für Kooperationsvereinbarungen, Ausweispflicht‑Aussetzung und Daten‑schutz, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen.einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024
Andere
Gesundheit
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Das Abkommen muss vom Nationalrat und Bundesrat gemäß Art. 50 B‑VG genehmigt werden, weil es Gesetzesänderungen beinhaltet.
- Ziel ist, im Grenzgebiet zwischen Niederösterreich, Burgenland, Wien und den slowakischen Regionen Bratislava/Trnava eine bestmögliche rettungsdienstliche Versorgung sicherzustellen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.