Einführung eines Teileinspruchsrechts für den Bundesrat

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ergänzt Art. 42 Abs. 2 des Bundes‑Verfassungsgesetzes um ein Teileinspruchsrecht, sodass der Bundesrat einzelne Gesetzesteile anfechten kann, während die übrigen Teile weiterhin in Kraft treten können.

2/3 Mehrheit XXVII 27.02.2020

Gesetz

Verfassung

Zweite Kammer

Schwerpunkte

Ein neues Teileinspruchsrecht für den Bundesrat wird eingeführt.
Der Bundesrat kann nun Einspruch nur gegen einzelne Gesetzesteile erheben, nicht zwingend gegen das gesamte Gesetz.

Dokumente (PDFs)

Gesetzestext

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