Zusammenfassung
Das Änderungsübereinkommen ergänzt die SRF‑Vereinbarung um Regelungen zur Übertragung von außerordentlichen Nachschüssen, definiert Höchstbeträge und gibt dem Aufsichtsrat erweiterte Befugnisse.einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021
Andere
Finanzwesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Der Vertrag wird dahingehend geändert, dass bei unzureichenden Finanzmitteln die Vertragsparteien außerordentliche Nachschüsse an den Fonds überweisen müssen.
- Im ersten Schritt überweisen betroffene Vertragsparteien bis zu einem Höchstbetrag, der anhand von Artikel 71 des SRM‑Reglements und einem Prozentsatz (30 % zum Beginn) berechnet wird.
Abstimmung
Dafür
ÖVP
(71) SPÖ
(40) GRÜNE
(26) NEOS
(15)
Dagegen
FPÖ
(30)Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Reden
Dokumente (PDFs)
16 IGA-Änderungsübereinkommen in niederländischer Sprache
18 IGA-Änderungsübereinkommen in portugiesischer Sprache
08 IGA-Änderungsübereinkommen in französischer Sprache
11 IGA-Änderungsübereinkommen in italienischer Sprache
24 IGA-Änderungsübereinkommen in tschechischer Sprache
02 IGA-Änderungsübereinkommen in bulgarischer Sprache
09 IGA-Änderungsübereinkommen in griechischer Sprache
15 IGA-Änderungsübereinkommen in maltesischer Sprache
20 IGA-Änderungsübereinkommen in schwedischer Sprache
21 IGA-Änderungsübereinkommen in slowakischer Sprache
22 IGA-Änderungsübereinkommen in slowenischer Sprache
12 IGA-Änderungsübereinkommen in kroatischer Sprache
14 IGA-Änderungsübereinkommen in litauischer Sprache
19 IGA-Änderungsübereinkommen in rumänischer Sprache
25 IGA-Änderungsübereinkommen in ungarischer Sprache
05 IGA-Änderungsübereinkommen in englischer Sprache
06 IGA-Änderungsübereinkommen in estnischer Sprache
07 IGA-Änderungsübereinkommen in finnischer Sprache
13 IGA-Änderungsübereinkommen in lettischer Sprache
17 IGA-Änderungsübereinkommen in polnischer Sprache
23 IGA-Änderungsübereinkommen in spanischer Sprache
03 IGA-Änderungsübereinkommen in dänischer Sprache
04 IGA-Änderungsübereinkommen in deutscher Sprache
10 IGA-Änderungsübereinkommen in irischer Sprache
26 Geschehensklausel
Vorblatt und WFA
Erläuterungen
Vertragstext
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im Titel verlinkt.