Änderungen zum Schutz vor Lohn‑ und Sozialdumping sowie neue Melde‑ und Dokumentationspflichten
abgestimmt am 07.07.2021
Zusammenfassung
Das Gesetz verschärft den Schutz vor Lohn‑ und Sozialdumping, erweitert Ausnahmen für bestimmte Arbeitsverhältnisse, definiert mobile Arbeitnehmer, führt detaillierte Melde‑ und Dokumentationspflichten für grenzüberschreitende Entsendungen und Überlassungen ein und legt hohe Geldstrafen sowie einen Zahlungsstopp bei Verstößen fest.
einfache MehrheitXXVII07.07.2021
Gesetz
Einkommen
Arbeitsrecht
Gesetzgebungsverfahren
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
Erweiterte Ausnahmeregelungen: Das Gesetz definiert, welche Arbeitsverhältnisse vom Anwendungsbereich ausgenommen sind, etwa Beschäftigte beim Bund, bei Ländern, Stiftungen, im EWR oder in der Schweiz.
Kurzfristige Entsendungen: Für reine Geschäftsbesprechungen, Seminare, Messen, kulturelle Tourneen und internationale Wettkämpfe gilt das Gesetz nicht, wenn die Tätigkeit von geringem Umfang ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.