Zusammenfassung
Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz für August 2023 beschreibt die Nutzung von Mitteln aus dem COVID‑19‑Krisenfonds, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit Schutzausrüstung, Tests und Desinfektionsmitteln zu versorgen.einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023
Bericht
Gesundheit
öffentliche Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Im August 2023 wurden aus dem COVID‑19‑Fonds insgesamt 19.637,71 € an Gerichte und Justizanstalten ausgezahlt.
- Die Auszahlungen deckten Kosten für Reinigung, Tests, Einweghandschuhe und Desinfektionsmittel, um den Betrieb der Justizinstitutionen sicherzustellen.
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