Zusammenfassung
Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz zeigt, wie im September 2023 Mittel aus dem COVID‑19‑Fonds eingesetzt wurden, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten durch Schutzausrüstung, Tests und Impfungen betriebsfähig zu halten.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Bericht
Gesundheit
Bürgerliches Recht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Im September 2023 wurden insgesamt 8 247,42 € aus dem COVID‑19‑Fonds ausgezahlt, um den Betrieb von Gerichten und Justizvollzugsanstalten zu sichern.
- Die Ausgaben deckten vor allem Kosten für Reinigung, Tests, Einweghandschuhe und Desinfektionsmittel.
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