Zusammenfassung
Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz informiert über die Verwendung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Oktober 2023. Von den insgesamt 4,5 Mio. € Budget für UG 13 wurden 15 464,86 € im Oktober ausgezahlt, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten mit Schutzausrüstung, Tests und Desinfektionsmitteln zu versorgen.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Im Finanzjahr 2023 wurden der Untergruppe 13 insgesamt 4,5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds zugewiesen.
- Davon flossen 2,699 Mio. € in den Straf‑ und Maßnahmenvollzug und 1,801 Mio. € in Gerichte und Staatsanwaltschaften.
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