Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der österreichische Staat über den COVID‑19‑Fonds die ÖBB‑Infrastruktur‑AG für entgangene Einnahmen aus der Aussetzung des Wegeentgelts Trasse entschädigt und gleichzeitig 32 Millionen Euro in Klimaforschungsprojekte investiert.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Bericht
Verkehr
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat die ÖBB‑Infrastruktur‑AG für die Jahre 2020‑2022 mit insgesamt rund 184 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Fonds entschädigt, weil das Wegeentgelt Trasse ausgesetzt wurde.
- Die Aussetzung bzw. Reduktion des Wegeentgelts Trasse wurde auf Grundlage der EU‑Verordnung 2020/1429 durchgeführt, die den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit während der Pandemie einräumt.
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