Zusammenfassung
Der Bericht des Justizministeriums zeigt, dass im November 2023 39.592,43 € aus dem COVID‑19‑Fonds für Schutzausrüstung, Tests und Desinfektionsmittel an Gerichte und Justizanstalten ausgezahlt wurden, um deren Betrieb während der Pandemie zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Für das Haushaltsjahr 2023 wurden insgesamt 4,5 Mio. € im UG 13 für COVID‑19‑Maßnahmen bereitgestellt.
- Im November 2023 wurden 39.592,43 € ausgezahlt, davon 310,00 € für Gerichte und 39.282,43 € für Justizanstalten.
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