Nachzahlung pauschalierter Nebengebühren aus dem COVID‑19‑Fonds 2023

Zusammenfassung

Der Bericht des Innenministeriums erklärt, dass 559 135,31 € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2023 verwendet wurden, um rückwirkend pauschalierte Nebengebühren an Bedienstete zu zahlen.

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Bericht

Gesundheit

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Das Bundesministerium für Inneres beantragte 559 135,31 € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds, um die Nachzahlung pauschalierter Nebengebühren an betroffene Bedienstete zu finanzieren.
Die Nachzahlung wurde nötig, weil ein Verwaltungsgerichtshof‑Urteil die rückwirkende Zahlung der zuvor eingestellten Nebengebühren anordnete.

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