Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Social‑Media‑Accounts von fünf Regierungsmitgliedern und stellte fest, dass häufig keine klare Trennung zwischen Regierungs‑ und Parteiarbeit besteht. Die Medieninhaber sind meist Parteien, deren Namen im Impressum schwer zu finden sind, und öffentliche Ressourcen werden teilweise für parteipolitische Inhalte eingesetzt.einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Bericht
Internet
Exekutive
Telekommunikation
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Die Trennung zwischen Regierungs‑ und Parteiarbeit bei Social‑Media‑Accounts ist nicht durchgehend gewährleistet; häufig teilen sich Kabinettsmitarbeiter*innen und Parteien die Betreuung.
- Die meisten Medieninhaber sind politische Parteien, deren Namen im Impressum oft schwer auffindbar sind, was der Transparenzpflicht des Mediengesetzes widerspricht.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.