Zusammenfassung
Der 2022‑Weisungsbericht des Bundesministeriums für Justiz gibt einen Überblick über alle von der Ministerin erteilten Weisungen an die Staatsanwaltschaften zwischen 2016 und 2022, fasst 21 Verfahren in sechs Kategorien zusammen und liefert detaillierte Fallbeschreibungen zu Strafverfahren aus Politik, Wirtschaft, Sicherheit und Sport.einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024
Bericht
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Bericht fasst alle Weisungen des Justizministeriums (nach § 29a und § 29c StAG) zu Strafverfahren von 2016‑2022 zusammen.
- Mehrere Verfahren betreffen den Tatbestand des Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB), z. B. das Verfahren gegen den ehemaligen Bundesminister für Landesverteidigung.
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