Follow‑up‑Prüfung: Prävention & Bekämpfung von Cyberkriminalität

Zusammenfassung

Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung früherer Empfehlungen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Viele Maßnahmen wurden nur teilweise umgesetzt; zentrale Punkte wie eine einheitliche Strategie, einheitliche Deliktdefinitionen und ein vollautomatisiertes Daten‑austauschsystem fehlen noch.
einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Bericht
Informatik
Haushaltskontrolle
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

  • Eine gemeinsame, übergreifende Strategie für Cyberkriminalität zwischen Innen‑ und Justizministerium fehlt noch – die bisherigen Teilstrategien sind nicht aufeinander abgestimmt.
  • Die Definitionen von Cyberdelikten sind zwischen den Ministerien nicht vereinheitlicht; das Innenministerium nutzt z. B. die Kategorie „Internetbetrug“, das Justizministerium nicht.
Referenziert in
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