Rechnungshof‑Prüfung: Risiken & Governance der EIB für Österreich

Zusammenfassung

Der Rechnungshof bewertet die Rolle des österreichischen Finanzministeriums bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), weist auf fehlende Aufsicht und interne Schwächen hin und gibt zahlreiche Reformempfehlungen.
einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Bericht
Finanzwesen
Europäische Union
Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

  • Der Rechnungshof prüfte das Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich seiner Aufgaben bei der EIB.
  • Die EIB hat die Aufgabe, durch Darlehen und Bürgschaften die EU‑Binnenmarktentwicklung zu unterstützen.
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