Zusammenfassung
Der siebte Bericht des Biopatent‑Monitoring‑Komitees bewertet die Umsetzung der EU‑Biopatent‑Richtlinie in Österreich (2021‑2023) und stellt fest, dass keine negativen Auswirkungen auf Menschenrechte, Tiere, Pflanzen, Ökosysteme oder Konsumentenschutz erkennbar sind.einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024
Bericht
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Das Komitee prüft, ob die österreichischen Patentrechts‑Novellen (z. B. 2023) den Vorgaben der Biopatent‑Richtlinie entsprechen.
- Im Berichtszeitraum wurden nur drei Patente mit biotechnologischem Bezug erteilt; alle entsprachen den gesetzlichen Vorgaben.
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