Zusammenfassung
Der Bericht des Justizministeriums für März 2021 zeigt, wie COVID‑19‑Fonds‑Gelder zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Tests für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug eingesetzt wurden.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022
Bericht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bericht erklärt, dass im März 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds (UG 13) für die Beschaffung von Schutzausrüstung an Gerichten und Staatsanwaltschaften verwendet wurden.
- Im Januar 2021 wurde die Bindung der zugewiesenen Mittel nach Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) aufgehoben, sodass das Geld flexibel eingesetzt werden konnte.
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