Zusammenfassung
Der sechste Bericht des Biopatent‑Monitoring‑Komitees (2018‑2020) prüft, ob die österreichische Umsetzung der EU‑Biopatent‑Richtlinie Menschenrechte, Tierschutz, Umwelt und Konsumentenschutz berücksichtigt und bewertet 12 erteilte Biopatente als konform.einfache Mehrheit XXVII 05.07.2021
Bericht
Wissenschaften
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Das Komitee prüft, ob die österreichischen Gesetze die Vorgaben der Biopatent‑Richtlinie in den Bereichen Menschenrechte, Tiere, Pflanzen, Ökosysteme, Konsumentenschutz, Landwirtschaft und Entwicklungsländer erfüllen.
- Zwischen 2018 und 2020 wurden in Österreich 12 Biopatente erteilt; das Komitee bewertete sie als konform mit den gesetzlichen Vorgaben (§ 1 Abs. 3 Z 2 und 3, § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 36 und 37 PatG).
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