Zusammenfassung
Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz fasst zentrale Beschaffungen von FFP2‑Masken, Antigen‑Tests und Desinfektionsmitteln für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug im Zeitraum Jan‑Mai 2021 zusammen. Insgesamt wurden rund 3,21 Mio. € ausgegeben, wobei ein Teil der Mittel nach Aufhebung einer Haushaltsbindung umgebucht wurde.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bericht wird nach § 3 Abs. 5 des COVID‑19‑FondsG erstellt und gibt einen Überblick über die im Zeitraum Jan‑Mai 2021 getätigten Beschaffungen.
- Durch die Aufhebung der Bindung nach § 37 BHG 2013 konnten bereits ausgegebene Mittel für COVID‑19‑Maßnahmen umgebucht werden.
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