Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie das Bundesministerium im Juni 2021 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenfonds nutzte, um über Notvergabe‑Verträge das Grundangebot der Westbahnstrecke während der Pandemie zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 07.10.2021
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Staat hat im Zuge der Pandemie die Westbahnstrecke über den COVID‑19‑Fonds finanziell unterstützt, um das Grundangebot im Fernverkehr aufrechtzuerhalten.
- Die Aufträge an ÖBB‑Personenverkehr AG und WESTbahn Management GmbH wurden nach dem Notbeauftrag‑Verfahren für zunächst drei Monate vergeben und später mehrfach verlängert.
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