Zusammenfassung
Der Bericht des Innenministeriums für Jänner 2022 zeigt, dass im Bundesbudget 2022 keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds eingeplant wurden; bei Bedarf wird ein Antrag nach Art. V Z 4 BFG 2022 gestellt, und ein neuer Bericht folgt spätestens bis Dezember 2022.einfache Mehrheit XXVII 17.03.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Im Bundesbudget 2022 (BVA) wurden keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds eingeplant.
- Falls das Ministerium Mittel aus dem Fonds benötigt, wird ein Antrag nach Art. V Z 4 BFG 2022 beim Bundesministerium für Finanzen eingereicht.
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