Zusammenfassung
Der Bericht beschreibt, wie der Bund im Rahmen des COVID‑19‑Fonds 2020 5 Mio. € und 2021 89,19 Mio. € an die ÖBB‑Infrastruktur AG zahlte, um den Erlösverlust durch die pandemiebedingte Aussetzung des Wegeentgelts Trasse auszugleichen, und stellt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket mit 32 Mio. € für Innovationsprojekte vor.einfache Mehrheit XXVII 20.06.2022
Bericht
Verkehr
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat im Rahmen des COVID‑19‑Fonds 2020 5 Mio. € und 2021 89,19 Mio. € an die ÖBB‑Infrastruktur AG gezahlt, um den Erlösverlust durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse auszugleichen.
- Die EU‑Verordnung 2020/1429 erlaubte den Mitgliedstaaten, das Wegeentgelt temporär auszusetzen und verpflichtete sie gleichzeitig zum finanziellen Ausgleich für die betroffenen Infrastrukturbetreiber.
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