COVID‑19‑Testprogramm und Beratungsaufträge – Kosten‑ und Transparenz‑Analyse

Zusammenfassung

Der Rechnungshof prüfte COVID‑19‑Maßnahmen im Tourismus‑ und Gesundheitsministerium. Das Testprogramm kostete 126 Mio. €, wurde aber kaum genutzt; zahlreiche Direktvergaben ohne Ausschreibung führten zu hohen Kosten und mangelhafter Transparenz. Der Sondermitgliedsbeitrag von 40 Mio. € an die Österreich Werbung war nicht nachvollziehbar. Der Bericht fordert mehr Ausschreibungen, bessere Dokumentation und bedarfsorientierte Mittelvergabe.
einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024
Bericht
Tourismus
Gesundheit
Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

  • Das Testprogramm „Sichere Gastfreundschaft“ kostete insgesamt 126,58 Mio. €; die Förderhöhe pro PCR‑Test betrug zunächst 85 €, später 57 €, wobei nur ca. 20 % der förderberechtigten Betriebe das Angebot nutzten.
  • Die Vergabe der Testleistungen erfolgte ausschließlich über Direktvergaben, sodass keine Ausschreibung und kein Preis‑vergleich stattfanden – ein möglicher Grund für die hohen Kosten.
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