Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenfonds genutzt wurde, um die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen Aussetzung des Wegeentgelts zu entschädigen, und beschreibt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket, das Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung fördert.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat im Rahmen des COVID‑19‑Fonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen durch die Aussetzung des Wegeentgelts entschädigt.
- Die EU‑Verordnung 2020/1429 erlaubt die vorübergehende Aussetzung des Wegeentgelts, um den Schienenverkehr während der Pandemie zu erhalten.
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