COVID‑19‑Fonds: Ausgleichszahlungen an ÖBB und Klimainnovationsförderung im Mobilitätssektor 2020‑2022
Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der österreichische Staat im Rahmen des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanzielle Ausgleichszahlungen an die ÖBB‑Infrastruktur AG leistete, weil das Wegeentgelt Trasse wegen der Pandemie ausgesetzt wurde. Gleichzeitig wird das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 vorgestellt, das 32 Millionen Euro für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitstellt.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat für die Jahre 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 insgesamt rund 174 Millionen Euro aus dem COVID‑19‑Fonds an die ÖBB‑Infrastruktur AG gezahlt, um den Erlösverlust durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse auszugleichen.
- Die EU‑Verordnung 2020/1429 erlaubt die temporäre Aussetzung des Wegeentgelts Trasse und verpflichtet die Mitgliedstaaten, den betroffenen Infrastrukturbetreibern einen finanziellen Ausgleich zu leisten.
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