Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der österreichische Staat über den COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen der pandemiebedingten Aussetzung des Schienen‑Wegeentgelts entschädigt und stellt das Klima‑Konjunkturpaket 2020 für Innovationsprojekte vor.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat über den COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanzielle Ausgleichszahlungen an die ÖBB‑Infrastruktur AG geleistet, um Einnahmeausfälle durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse zu kompensieren.
- Die Aussetzung des Wegeentgelts basiert auf der EU‑Verordnung 2020/1429, die den Mitgliedstaaten erlaubt, das Entgelt temporär auszusetzen und dafür einen finanziellen Ausgleich zu leisten.
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