Zusammenfassung
Der Bericht des Justizministeriums zeigt, wie im September 2022 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenfonds eingesetzt wurden, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit Schutzausrüstung, Tests und Impfungen zu versorgen.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds wurden im September 2022 eingesetzt, um den Betrieb von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten aufrechtzuerhalten.
- Für Gerichte und Staatsanwaltschaften wurden 504.300 FFP2‑Halbmasken bestellt (Bestelldatum 31.05.2022, Lieferzeitraum 03.06.–11.08.2022) – Kosten: 67.626,63 €.
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