Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Fonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen wegen ausgesetztem Wegeentgelt entschädigt und wie Mittel für Klimainnovationen bereitgestellt werden.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022
Bericht
Energie
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat der ÖBB‑Infrastruktur AG für die Jahre 2020‑2022 finanzielle Ausgleichszahlungen geleistet, um den Erlösverlust durch die Aussetzung des Wegeentgelts zu kompensieren.
- Die EU‑Verordnung 2020/1429 erlaubt den Mitgliedstaaten, das Wegeentgelt temporär auszusetzen und verpflichtet sie, die betroffenen Infrastrukturbetreiber zu entschädigen.
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