Zusammenfassung
Der Bericht des Justizministeriums für Oktober 2022 beschreibt, wie Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenfonds eingesetzt wurden, um den Betrieb von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten durch Beschaffung von Schutzausrüstung, Tests und Impfungen aufrechtzuerhalten.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2022
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Im Haushaltsplan 2022 wurden insgesamt 4,5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Fonds für den Justizbereich (UG 13) bereitgestellt.
- Davon flossen 2,34 Mio. € in den Straf‑ und Maßnahmenvollzug und 2,16 Mio. € in Gerichte sowie Staatsanwaltschaften.
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