Zusammenfassung
Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz beschreibt, wie im November 2022 Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds eingesetzt wurden, um den Betrieb von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten durch Beschaffung von Schutzausrüstung, Tests und Impfungen aufrechtzuerhalten. Insgesamt wurden 128.556,21 € ausgezahlt, wobei ein Großteil für FFP2‑Masken und Testgeräte verwendet wurde.einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Für das Haushaltsjahr 2022 wurden der Untergruppe 13 insgesamt 4,5 Mio. € zugewiesen, davon 2,34 Mio. € für den Straf‑ und Maßnahmenvollzug und 2,16 Mio. € für Gerichte und Staatsanwaltschaften.
- Im November 2022 wurden insgesamt 128.556,21 € aus dem Fonds ausgezahlt (103.871,46 € für Justizanstalten, 24.684,75 € für Gerichte).
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