Zusammenfassung
Der Bericht des Justizministeriums erklärt, wie im Dezember 2022 Mittel aus dem COVID‑19‑Fonds eingesetzt wurden, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit Schutzausrüstung, Tests und Impfungen zu versorgen und so den Betrieb aufrechtzuerhalten.einfache Mehrheit XXVII 12.10.2023
Bericht
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Im Finanzjahr 2022 wurden für die Justiz (UG 13) insgesamt 4,5 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt.
- Davon flossen 2,34 Mio. € in den Straf‑ und Maßnahmenvollzug und 2,16 Mio. € in Gerichte sowie Staatsanwaltschaften.
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