Zusammenfassung
Der Bericht beschreibt, wie der Bund im Rahmen des COVID‑19‑Fonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen aus der Aussetzung des Wegeentgelts Trasse in den Jahren 2020‑2022 entschädigt und gleichzeitig ein Klima‑Konjunkturpaket von 32 Mio. € für Innovationsprojekte bereitstellt.einfache Mehrheit XXVII 15.03.2023
Bericht
Verkehr
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat die ÖBB‑Infrastruktur AG für den Erlösverlust durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse in den Jahren 2020‑2022 entschädigt.
- Die Aussetzung und Reduktion des Trassengebührens war nach EU‑Verordnung 2020/1429 zulässig, die zugleich einen staatlichen Ausgleich für betroffene Betreiber vorsieht.
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