Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds genutzt wurde, um die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse zu entschädigen und gleichzeitig das Klima‑Konjunkturpaket für Innovationsprojekte zu finanzieren.einfache Mehrheit XXVII 29.06.2023
Bericht
Verkehr
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat der ÖBB‑Infrastruktur AG für die Jahre 2020‑2022 finanzielle Ausgleichszahlungen geleistet, um den Erlösverlust durch die pandemiebedingte Aussetzung des Wegeentgelts Trasse zu kompensieren.
- Die EU‑Verordnung 2020/1429 erlaubte den Mitgliedstaaten, das Wegeentgelt Trasse vorübergehend auszusetzen und verpflichtete sie gleichzeitig, die betroffenen Infrastrukturbetreiber zu entschädigen.
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