Zusammenfassung
Der Bericht erklärt, wie der Bund über den COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds die ÖBB‑Infrastruktur AG für entgangene Einnahmen durch die pandemiebedingte Aussetzung des Wegeentgelts Trasse in den Jahren 2020‑2022 entschädigt hat und stellt das Klima‑Konjunkturpaket KLIEN mit 32 Mio. € Fördermitteln für Innovationsprojekte vor.einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024
Bericht
Verkehr
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund hat die ÖBB‑Infrastruktur AG für den Erlösverlust durch die Aussetzung des Wegeentgelts Trasse in den Jahren 2020‑2022 finanziell entschädigt.
- Die Aussetzung bzw. Reduktion des Wegeentgelts basierte auf der EU‑Verordnung 2020/1429, die Mitgliedstaaten erlaubte, das Trasse‑Entgelt zu senken und dafür Ausgleichszahlungen vorzusehen.
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