Zusammenfassung
Die Petition verlangt einen sofortigen Baustopp für ein geplantes Geländer an der Innmauer in Innsbruck, weil die Mauer als öffentlicher Erholungsraum gilt und das Wasserrechtsgesetz den Gemeingebrauch schützt. Die Antragsteller fordern einheitliche Regelungen, die Hochwasserschutz und Freizeitnutzung vereinbaren.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Andere
Wasserbau
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Inn und die Ufermauer gehören zum Eigentum der Republik Österreich; die Bundeswasserbauverwaltung ist für deren Nutzung zuständig.
- Der aktuelle Sanierungsplan sieht vor, die Mauer zu erhöhen und ein 1 m hohes Geländer anzubringen, um den Hochwasserschutz zu verbessern.
Eingebracht von
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