5‑Punkte‑Plan zum Schutz der österreichischen Neutralität
abgestimmt am 24.02.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen fünf‑Punkte‑Plan zur Stärkung der österreichischen Neutralität umzusetzen, darunter Vermittlung im Ukraine‑Konflikt, Schutz der Wirtschaft vor politischer Instrumentalisierung, ein Verbot von Truppen‑ und Waffentransporten sowie die Aufstockung des Bundesheeres und die Nutzung der Irischen Klausel bei EU‑Sanktionen.
einfache MehrheitXXVII24.02.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Wirtschaft
Neutralität
Verteidigung
Internationale Beziehungen
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Österreich soll als neutraler Vermittler im Ukraine‑Konflikt auftreten und eine mögliche Neutralität der Ukraine unterstützen.
Unternehmen dürfen nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden; wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und der Ukraine sollen nicht politisiert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.