Stopp der ungezielten Energiekostenzuschüsse – Umleitung von Milliarden für Infrastruktur
abgestimmt am 30.03.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Milliarden‑Euro‑Programm zur Unternehmens‑Energiekostenzuschuss zu beenden und die Mittel stattdessen in Infrastruktur, Breitband und öffentlichen Verkehr zu investieren, weil das aktuelle Fördermodell wenig treffsicher und überfördernd ist.
einfache MehrheitXXVII30.03.2023
Entschließung
Verkehr
Internet
Wirtschaft
Straßen- und Brückenbau
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, das Ausschütten von Milliarden Euro aus dem Unternehmens‑Energiekostenzuschuss zu stoppen, weil es wenig treffsicher und überfördernd ist.
Stattdessen sollen die Mittel in Infrastruktur, Breitband, Straßenbau und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel fließen, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Regionen zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.