Sicherung der Bargeldversorgung und Durchsetzung der Annahmepflicht
abgestimmt am 24.05.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine flächendeckende Bargeldversorgung über Bankomaten, die Durchsetzung der Annahmepflicht für Eurobanknoten, eine Prüfung notwendiger Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche und den Schutz des Datenschutzes unabhängig von der Bezahlform.
einfache MehrheitXXVII24.05.2023
Entschließung
Informatik
Währungsbeziehungen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass in allen Regionen Österreichs wohnortnahe Bargeldversorgung über Bankomaten gewährleistet ist – zunächst durch die Geschäftsbanken, bei Unvermögen der Banken durch die Oesterreichische Nationalbank.
Die bestehende gesetzliche Annahmeverpflichtung von Eurobanknoten soll konsequent durchgesetzt werden; falls nötig, ist dem Parlament ein Gesetzentwurf vorzulegen, der die Praxisregelungen und zulässige Ausnahmen klar definiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.