Maßnahmen zur Inflationsdämpfung und Armutsbekämpfung in Österreich
abgestimmt am 14.06.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Inflations‑Dämpfungsgesetz zu erarbeiten, das u. a. eine Mietpreisbremse, ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einrichtung einer Anti‑Teuerungskommission vorsieht. Zusätzlich soll ein nachhaltiges Armutsbekämpfungspaket mit höheren Sozialleistungen, einer Kindergrundsicherung und warmen Mahlzeiten in Schulen beschlossen werden.
einfache MehrheitXXVII14.06.2023
Entschließung
Preis
Familie
Sozialpolitik
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Einführung einer Mietpreisbremse, um Mieterhöhungen zu begrenzen und den Wohnungsmarkt für Familien erschwinglich zu halten.
Temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um die Lebenshaltungskosten sofort zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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