Freiheitliches Entlastungspaket für die österreichische Landwirtschaft
abgestimmt am 19.10.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft auf, ein Entlastungspaket für österreichische Bauern umzusetzen. Das Paket umfasst weniger EU‑Bürokratie, einen Importstopp für Billiggetreide aus der Ukraine, den Erlass von SV‑Beiträgen, die Abschaffung von AMA‑Marketing‑Beiträge, Steuerbefreiungen in Krisenzeiten und die Einrichtung eines Agrargipfels.
einfache MehrheitXXVII19.10.2023
Entschließung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Reduzierung der EU‑Bürokratie: Der Green Deal soll auslaufen, um weniger EU‑Vorschriften für österreichische Bauern zu haben.
Importstopp für ukrainisches Billiggetreide: Zolllose Getreideimporte aus der Ukraine dürfen künftig nur noch zur Durchfuhr in afrikanische Zielländer verwendet werden.
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