Entschädigung für durch Covid‑Maßnahmen verursachte Schäden
abgestimmt am 23.11.2023
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, in der geregelt wird, wer wegen gesetzwidriger Covid‑Maßnahmen psychische, physische und finanzielle Schäden erhalten soll. Er kritisiert die Corona‑Politik seit 2020 und will ein Entschädigungsmodell nach dem Vorbild früherer Regelungen schaffen.
einfache MehrheitXXVII21.11.2023
Entschließung
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass die Ministerien für Justiz sowie für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dem Nationalrat eine Vorlage zu Entschädigungsregelungen vorlegen.
Er bezieht sich auf die Corona‑Krise seit 2020 und nennt die zahlreichen Einschränkungen von Grund‑ und Freiheitsrechten als Ursache für wirtschaftliche und psychische Schäden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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