Reformpaket für die österreichische Energiewirtschaft – mehr Wettbewerb und Preis‑Transparenz
abgestimmt am 12.06.2024
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Reformpaket für die österreichische Energiewirtschaft, um die hohen Gas‑ und Strompreise zu senken. Er schlägt vor, Politiker:innen aus Aufsichtsräten von Energieunternehmen zu entfernen, die Entflechtung von Netz‑ und Liefergeschäft zu verschärfen, öffentliche Versorger flächendeckend Angebote machen zu lassen, Netzbetreiber zusammenzulegen und monatliche Preisberichte zu veröffentlichen.
einfache MehrheitXXVII12.06.2024
Entschließung
Energie
Schwerpunkte
Politiker:innen dürfen keine Aufsichtsratsposten in Energieversorgungsunternehmen (EVU) mehr innehaben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Die Entflechtungsvorschriften zwischen Netzanbietern und Energieversorgern müssen strikt durchgesetzt und bei Bedarf über die EU‑Vorgaben hinaus verschärft werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.