Rettungspaket für KMU – Sofortige Entschädigungen, höhere Härtefall‑Zahlungen und Steuerreform
abgestimmt am 26.05.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sofort‑Rettungspaket für österreichische KMU und EPUs: rückwirkende Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz, höhere Mindestauszahlungen aus dem Härtefallfonds bis Ende Mai 2020, Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % und Vorziehung der Steuerreform für niedrige Einkommen.
einfache MehrheitXXVII26.05.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll ein Gesetzespaket vorlegen, das Unternehmen bis zu 25 Mitarbeitenden rückwirkend die volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz gewährt und die bisherige 6‑Wochen‑Frist aufhebt.
Die Mindestauszahlung aus dem Härtefallfonds soll auf den Sozialhilferichtsatz angehoben werden; alle noch offenen Anträge müssen bis spätestens 2020‑05‑31 ausgezahlt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.