COVID‑19‑Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Arbeitslosen, Familien und Unternehmen
abgestimmt am 14.09.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches COVID‑19‑Hilfspaket, das Arbeitslose mit einem 30 %‑Zuschlag und einer Verlängerung bis Mai 2021 unterstützt, Familienbeihilfen verdoppelt, 1.000‑Euro‑Gutscheine an alle Bürger ausgibt und finanzielle Hilfen für Unternehmen bereitstellt. Zusätzlich sollen sektorspezifische Zuzugsbeschränkungen und ein Verbot nachteiliger Homeoffice‑Regeln eingeführt werden.
einfache MehrheitXXVII14.09.2020
Entschließung
Handel
Familie
Industrie
Gesundheit
Sozialpolitik
Familienleistungsausgleich
Unternehmen und Wettbewerb
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Verlängerung des Arbeitslosengeldes bis zum 31. Mai 2021 und Einführung eines rückwirkenden 30 %‑Zuschlags zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen ab dem 15. März 2020, automatisiert über die Finanzämter ausgezahlt.
Ein Maßnahmenpaket zur sektoralen Zuzugsbeschränkung auf dem Arbeitsmarkt für EU‑ und Nicht‑EU‑Bürger, basierend auf Alter, Qualifikation, gesundheitlichen Einschränkungen und Arbeitsmarktperspektiven.