Aufruf zur Unterstützung einer friedlichen Lösung des Syrien‑Konflikts und zur Verbesserung der Kurden‑Menschenrechte
abgestimmt am 14.10.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine von den Vereinten Nationen geführte politische Lösung des Syrien‑Konflikts einzusetzen, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung – besonders Kurden – zu verstärken und die Menschenrechte der Kurden in der Türkei zu verbessern.
einfache MehrheitXXVII14.10.2020
Entschließung
Gesundheit
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll sich auf bilateraler und EU‑Ebene für eine politische Lösung des Syrien‑Konflikts einsetzen, die von den Vereinten Nationen geleitet wird.
Die Bundesregierung soll die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Syrien, insbesondere für Kurden, ausbauen – etwa durch Trinkwasserversorgung und Unterstützung bei Covid‑19‑Folgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.