Ausgleich der COVID‑19‑Verluste und Finanzierung der Gesundheitskasse
abgestimmt am 19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die durch COVID‑19 und die Fusion der Krankenkassen entstandenen Defizite der Österreichischen Gesundheitskasse ausgleicht, keine Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen zulässt und die versprochene Gesundheitsmilliarde von 200 Mio. € über fünf Jahre auszahlt.
einfache MehrheitXXVII17.11.2020
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Corona‑Krise hat 2020 rund 200 Mio. € an Beitragsausfällen verursacht und 1,8 Mrd. € an gestundeten Beiträgen, was zu einem Defizit von ca. 340 Mio. € für die OGK führte.
Das Bundesbudget 2021 sieht keine Kompensation dieser Verluste und reduziert zudem die Krankenhausfinanzierung um etwa 170 Mio. € gegenüber 2020.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.