Entschließungsantrag für ein umfassendes COVID‑19‑Wirtschaftsreparaturpaket
abgestimmt am 19.11.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket, das Unternehmen und Privatpersonen, die durch den zweiten COVID‑19‑Lockdown stark geschädigt wurden, mit voller Entschädigung und antragslosen Akontozahlungen unterstützt.
einfache MehrheitXXVII17.11.2020
Entschließung
Gesundheit
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Voller Entschädigungsanspruch für alle Betriebe, die durch das Betretungsverbot vom 17. November 2020 betroffen waren, in Höhe dessen, was sie erhalten hätten, wenn ihr Betrieb nach dem Epidemiegesetz geschlossen worden wäre.
Sofortige, antragslose Akontozahlungen über die Finanzämter an alle betroffenen Unternehmen, die sämtliche Kosten und einen Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate decken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.