Förderung der EU‑Bürgerbeteiligung, Stärkung der Grundrechte und Freilassung von Julian Assange
abgestimmt am 27.02.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Bürgerbeteiligung an europäischen Politikprozessen zu stärken, die volle Achtung der EU‑Grundrechte in allen Mitgliedstaaten zu sichern und sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus gesundheitlichen und menschenrechtlichen Gründen einzusetzen.
einfache MehrheitXXVII27.02.2020
Entschließung
Presse
Europäische Union
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die Beteiligung der österreichischen Bevölkerung an europäischen Politikprozessen fördern, etwa durch Vereinfachungen beim Zugang zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG).
Sie soll sich dafür einsetzen, dass die Grundrechte in allen EU‑Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt und geschützt werden, wobei rechtliche Maßnahmen zulässig sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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